13 November 2008

Nein zur "Verschrottungsprämie"

SPD und CDU überlegen, ob sie durch eine "Verschrottungsprämie" für Altfahrzeuge die Bürger zum Neuwagenkauf animieren wollen.
Das ist umweltpolitischer Wahnsinn, denn was neuere Fahrzeuge an Umweltschäden einsparen würden (wenn überhaupt), kann mit dem aktuellen Fahrzeugangebot nicht ausgleichen, was sie durch ihre unnötig vorfristige Produktion an Ressourcenverbrauch und Umweltschäden bewirken.
Außerdem werden die Bürger durch Neuwagenkäufe zur Verschuldung animiert, in noch stärkere Abhängigkeiten von Abhängigkeiten gebracht. Das führt zur Entmündigung der Bürger und ist unsozial.
Wer der Rezession begegnen will, darf nicht die Kreditblasen vergrößern, denn die geplatzten sind schon riskant genug. Stattdessen muss die Wirtschaft in gleichem Maße konsolidiert wie umgebaut werden:
Das richtige Konjunkturprogramm wären staatliche Investionen für Infrastruktur, Alternativenergie, Bildung, Kultur, Naherholung und Wohnungswirtschaft = für die Bürger bezahlbare und erlebbare Dinge.
Das richtige Konjunkturprogramm wäre eine Reform des Arbeitszeit- und Lohnsteuerrechts mit dem Ziel besserer Verteilung auf möglichst alle Erwerbsfähigen. Dazu müsste zum Beispiel die "Leiharbeit" teurer sein als das ordentliche Arbeitsverhältnis. Das aber kann die Leiharbeiterschaft mangels gewerkschaftlicher Kraft nicht schaffen, weshalb der Staat für die Leiharbeit höhere Löhne als für die ordentlichen Arbeitsverhältnisse vorschreiben sollte.
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